Esslinger Zeitung vom 26.9.2002

Erste Reaktion auf Befragung

ES-Zell (do) - Der Ortschaftsrat Zell hat den Arbeitskreis "Kein Baugebiet Zeller EgerC für den Einsatz gelobt, der mit einer Bürgerbefragung verbunden war. In einer Stellungnahme äußert der Ortschaftsrat seine Wertschätzung für dieses Engagement. Er kündigt an, er werde das Ergebnis im weiteren -Entscheidungsverlauf "als eines von mehreren gewichtigen Argumenten" berücksichtigen. Die Befragung, bei der 94,2 Prozent der etwas mehr als 1000 Teilnehmer die Baupläne für das Gebiet Egert ablehnten, stelle eine Entscheidungshilfe im weiteren Verfahren dar. Sie könne aber nicht die Gewissensentscheidung und das Abwägen der Argumente jedes einzelnen Mitglieds im Zeller Ortschaftsrat ersetzen.
Der Ortschaftsrat widerspricht in seiner Stellungnahme allerdings der Darstellung des Arbeitskreises, dass die Befragung alle Bedingungen für einen offiziellen Bürgerentscheid erfüllt, wie er in der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorgesehen ist. Einen Bürgerentscheid gebe es nur für genau bestimmte Themen. "Die Bebauung eines Gebiets oder die Aufstellung eines Bebauungsplans" gehören laut Ortschaftsrat nicht dazu.
Außerdem heißt es in der Stellungnahme, für ein Bürgerbegehren sei nach der Gemeindeordnung eine bestimmte Zahl von Unterschriften erforderlich, wenn es zu einem Bürgerentscheid führen soll. Die Anforderungen richteten sich nach der Einwohnerzahl der Gesamtstadt. Jin Bürgerentscheid, bei dem nur die Einwohner eines Stadtteils stimmberechtigt sind, ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen."